Kann ein Tempolimit Diktaturen Gelder entziehen?

Seitdem Putin einen Angriffskrieg in der Ukraine führt, stellen sich viele Menschen die Frage, wie wir möglichst unseren Energieverbrauch reduzieren können, um Diktaturen weniger Geld zur Verfügung zu stellen.

 

Die einfachsten Maßnahmen hierfür sind tatsächlich ein Tempolimit und eine Homeoffice-Pflicht in den Bereichen, wo sie umsetzbar ist. In diesem Beitrag beschäftigen wir uns allerdings nur mit dem Tempolimit.

 

Das Szenario der Deutschen Umwelthilfe

 

Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass ein Tempolimit zu einer Einsparung von Benzin und Diesel führt.

 

Die Deutsche Umwelthilfe hat folgendes Szenario dafür aufgemacht:

- 100 km/h auf der Autobahn

- 80 km/h außerorts (z.B. Bundes- und Landstraßen)

- 30 km/h innerorts

 

Einsparung: Bis zu 3,7 Milliarden Liter Benzin und Diesel pro Jahr. Dies entspricht 9,2 Millionen Tonnen weniger CO2.

 

Geht man davon aus, dass 1 Liter Öl (WTI) 0,62 US-Dollar kostet, wären das (0,62*3,7 Mrd.) rund 2,3 Milliarden US-Dollar weniger pro Jahr, die wir an Diktaturen wie Saudi-Arabien, Russland und Katar überweisen.

 

Zusätzlich geben wir dem Weltmarkt damit 3,7 Milliarden Liter Öl durch unseren Nichtverbrauch, was im besten Fall dazu führt, dass der Ölpreis sinkt (Angebot und Nachfrage), sofern diese Diktaturen die Förderung nicht maßgeblich zurückfahren, was durch Verhandlungen der "westlichen" Welt (allen voran die USA) mit Venezuela und Iran (Siehe ARD) aber eher nicht zu erwarten ist. Die Öl-Einsparung ist darüber hinaus natürlich auch eine klimapolitisch sinnvolle Maßnahme, weswegen auch das Umweltbundesamt klar für ein Tempolimit plädiert.

 

Was bedeutet das für Russland?

 

Wie Professorin Claudia Kemfert mitteilt, würde ein Tempolimit dazu führen, dass die Importe von Öl aus Russland um 5-7% reduziert werden würden.

Nicht viele andere Maßnahmen sind also dazu geeignet, in so kurzer Zeit einen so erheblichen Beitrag dazu zu leisten, unsere Abhängigkeit von Öl aus Russland zu reduzieren ohne erhebliche Einschränkungen für die Gesellschaft zu verhängen.

 

Der Widerstand der FDP

 

Umso verwunderlicher ist es, dass Bundesfinanzminister Lindner im ZDF-Heute-Journal behauptet, ein Tempolimit würde keinen wirklichen Beitrag leisten. Entweder brachte Herr Lindner hier eine bewusste Lüge ein oder Herr Lindner ist nicht in der Lage, Zeitungen, Studien und Beiträge zu lesen. Beides würde ihn zumindest ungeeignet für ein hohes politisches Amt erscheinen lassen.

 

Was sagt die Gesellschaft zu einem Tempolimit?

 

Laut der aktuellen Umfrage von FORSA im Auftrag der Targo-Bank (Autostudie 2022) begrüßen 63% ein generelles Tempolimit, was einen Zugewinn von 5 Prozentpunkten bedeutet. Gleichzeitig sank die Ablehnung um 6 Prozentpunkte auf nur noch 35 Prozent. Hierbei ist anzumerken, dass sich diese Umfrage auf ein Tempolimit von 134 km/h (dies empfinden die Menschen als angemessene Geschwindigkeit) bezieht. Nicht desto trotz wird deutlich, dass die Menschen einem Tempolimit nicht kritisch gegenüberstehen.

https://twitter.com/NurderK/status/1506009730166116357?s=20&t=D3mj-Vnklzjc2JYQe4lRBQ

https://twitter.com/NurderK/status/1506009730166116357?s=20&t=D3mj-Vnklzjc2JYQe4lRBQ

 

Fazit

 

Das Tempolimit ist eine kostengünstige, in wenigen Wochen umsetzbare und akzeptierte Maßnahme, den Ölverbrauch zu senken. Ein Tempolimit wäre eine faire Maßnahme, da sie niemanden bevorzugt, wie es z.B. beim Tankrabatt und ähnliche Maßnahmen der Fall ist. Zudem ist es nur ein minimaler Eingriff in die inividuelle Freiheit (anders als z.B. ein Sonntagsfahrverbot).

 

Erschreckend ist es, dass sowohl die SPD als auch die Grünen für ein Tempolimit sind, die FDP allerdings eine als kleinster Koalitionspartner diese sinnvolle Maßnahme blockiert. Hierfür schrecken sie - wie oben dargelegt - auch vor Lügen nicht zurück.

 

Die FDP stellt sich als Partei der Freiheit dar, doch sorgt mit dieser Politik dafür, dass das System Putin mehr Geld zur Verfügung hat, um damit die eigene Bevölkerung und die Welt zu terrorisieren. Damit leistet die FDP einen aktiven Beitrag zur Unfreiheit.