In den letzten Tagen wird gerne ein Ausspruch von Bundeskanzler Olaf Scholz zitiert.
Als Erster Bürgermeister von Hamburg sagte er einmal: "Wer Führung bestellt, bekommt sie bei mir." Doch davon ist in letzter Zeit nichts zu merken. Die Informationspolitik dieser Bundesregierung ist grottenschlecht und macht ihr Leben unnötig komplizierter.
Der Sprecher von Olaf Scholz, Steffen Hebestreit, sagte in einer seiner ersten Bundespressekonferenzen, dass unter seiner Leitung er versuchen will, transparenter zu kommunizieren. Doch schaut man sich die Bundespressekonferenzen an, fragt man sich, was den einen Steffen von seinem Vorgänger unterscheidet. Nach fast jeder BPK ist man genau so schlau wie vorher.
Auch das Verteidigungsministerium leistet ein desolates Bild, weswegen sich Journalist:innen und die Öffentlichkeit lieber beim britischen Verteidigungsministerium über die aktuelle Lage in der Ukraine informieren, die z.B. eine tägliche Lageeinschätzung zur Ukraine twittern.
Ein typischer Fall der Bundesregierung Scholz:
Liefert Deutschland schwere Waffen?
A: Nö.
B. Vielleicht.
C. Wir haben keine.
D. Die Industrie könnte...
A: Die hat aber gar keine!
B: Die hat ja wohl!
E: Aber die Ukrainer müssen das erst einmal lernen!
A: Das dauert aber Monate!
F: Ne. Wochen!
C: Wir sollten aber keine liefern, weil dann ist Putin vielleicht böse mit uns?
A: Ringtausch und Ausbildung!
C: Aber reizt das Putin nicht....
Später kommt durch Recherchen von Journalist:innen heraus: Die Rüstungsindustrie könnte liefern, hat aber keine Munition, die auch von den "westlichen" Partnern nicht herausgegeben wird. Und die Schweiz, die Munition produziert, will auch keine Munition liefern, weil der Schweiz mit der Waffenindustrie auf einmal doch auffällt, dass sie eigentlich neutral sind.
Ich verstehe ja durchaus, dass man seine internationalen Partner nicht brüskieren will. Aber ein wenig mehr Transparenz hätte in der Debatte durchaus geholfen und wäre für die Diskussion in Deutschland auch von Vorteil gewesen.
Was viele Journalist:innen auch kritisieren: Deutschland teilt nicht einmal im Nachhinein mit, welche Waffen geliefert wurden. Man bezieht sich dann gerne auf die Kilo-Anzahl an Material, was man geliefert hat und feiert sich darauf einen ab. Ob das nun Waffen, Öl oder Schmierfett ist, geht daraus nicht hervor. Auch das ist nicht gut für die Außenwirkung. Auch das verunsichert und kostet Vertrauen.
Dass man an die Außenwirkung gerade bei der SPD nicht denkt, sieht man auch an Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Obwohl zwei Ministerinnen zurückgetreten sind, bei denen ein Urlaub eine Rolle spielte, ist sie so unaufmerksam und verbreitet lustige Fotos von Sylt. Man muss jetzt kein Politprofi sein, um zu wissen, dass das der absolut falsche Zeitpunkt ist und vor allem die Springerpresse dies ausschlachtet.
Aber auch in den anderen Ministerien läuft es außerhalb der Ukraine-Politik nicht rund. So provoziert Bundesverkehrsminister Wissing mit einer Maßnahme nach der anderen. Erst sollte der Bund das 9-Euro-Ticket von ungefähr 2,5 Mrd. € übernehmen und dann kommt heraus, dass Wissing die Länder darüber informiert hat, dass sie 1,9 Mrd. € zu tragen haben bzw. diese Gelder gekürzt werden. Danach pikiert er den Grünen-Verkehrsminister von Baden-Württemberg damit, dass die Neckarschleusen nicht renoviert werden, obwohl dies bereits seit längerer Zeit vorgesehen ist. Stattdessen wird der Tankrabatt weiter durchgesetzt und eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel von Lindner abgeräumt, dass dies eh nichts bringe. Währenddessen spricht sich Landwirtschaftsminister Özdemir dafür aus.
Dies sind nur weitere Beispiele dafür, dass wir hier einen Flohzirkus haben, wo es keine gemeiname Linie gibt. Es gibt anscheinend auch niemanden in dieser Koalition, der auf das Außenbild achtet. Und man gewinnt eher den Eindruck, dass Habeck, Baerbock und Lindner Bundeskanzler:innen sind.
So kann man nur sagen: Wer bei Olaf Scholz Führung bestellt, bekommt das Chaos.
